Mit Verweis auf die Auslieferung von UBS-Kundendaten an die USA rief der Bundesrat im Schreiben an Senator Levin «die seit 25 Jahren gut funktionierende Zusammenarbeit mit den USA bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten» in Erinnerung. Das auf Dienstag angesetzte Hearing über Steuerflucht wurde verschoben.
Am vergangenen Mittwoch hatte die Schweiz hängige Rekurse missachtet, um ultimative Forderungen der USA nach einer sofortigen Datenauslieferung zu erfüllen, ansonsten die Bank von den Amerikanern zur kriminellen Organisation erklärt worden wäre.
Es handle sich um einen Protest gegen das Vorgehen der USA. «Wir schreiben den Amerikanern, dass die Schweiz durchaus zu Kooperationen in Steuerdelikten bereit sei. Wir machen nun aber deutlich, dass wir nach dem massiven Druck auf die UBS nicht mehr an diesem Hearing teilnehmen wollen.»
Der Wortlaut spricht für diplomatische Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten eine deutliche Sprache. Der Bundesrat gibt den US-Behörden zu verstehen, dass er die Aufforderung, Daten von rund 300 US-Kunden der UBS auszuhändigen, kurz bevor ein Schweizer Gericht darüber befinden wollte, als Affront empfinde.
Die Schweizer Regierung stellt klar fest, dass der UBS-Deal (Steuerbetrug) ein Einzelfall sei und kein Präjudiz. Mit dem Druck der Parteien und der öffentlichen Meinung im Rücken verteidigt die Regierung das Bankgeheimnis.
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