Finanzkrise: Das Geld fehlt in den Kassen der Steuerhochburgen - Steinbrück schlägt wieder zu

Finanzminister Steinbrück will das neue Steuergesetzt "schnell scharf" machen

Die Kassen sind leer und werden leerer: Steinbrück auf der Suche nach den Geschädigten der Steuervögte: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", sagte er im Bundestag. Jeder habe die Pflicht, in Deutschland Steuern zu zahlen.

"Steuerhinterziehung und erst recht -betrug sind kriminell - schlicht und einfach", sagte Peer Steinbrück (SPD) bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein.

Interessant ist, dass die Forderungen aus der Ecke der Steuerhochburg-Katelle kommen, denen viele Bürger den Rücken gekehrt haben.

Steinbrück will schnell durchgreifen

Er kündigte an, das Gesetz schnell "scharf" zu machen. Die dafür notwendige Rechtsverordnung werde er noch in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung zuleiten. Dann werde man sehen, wie sich die Union dazu verhalte. Diese hatte sich lange gegen Steinbrücks Gesetzentwurf gesträubt und eine Abschwächung durchgesetzt.

Mit der von Steinbrück genannten Rechtsverordnung würden Steuerzahler mit Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen - also Ländern, die den OECD-Standard zum Informationsaustausch in Steuersachen nicht erfüllen - besonderen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten unterworfen. Kommen sie diesen nicht nach, droht der Verlust von Steuervorteilen (---> welche Steuervorteile, den Verlust des Maximumsteuersatzes?).

Steinbrück zitierte Schätzungen, nach denen weltweit dem Fiskus jährlich 2 bis 12 Bio. Euro durch Steuerkriminalität verloren gingen. In Deutschland seien es vermutlich über 100 Mrd. Euro.

Steinbrück-Äußerungen schlagen Wellen

Sogar Bundeskanzlerin Merkel schaltet sich ein und will "die Irritationen" schnell beseitigen: "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein."

FDP: Steuerrecht derzeit "unsäglich"

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, bringt es auf den Punkt, es müsse in Deutschland ein Steuerrecht geschaffen werden, dass vom Bürger akzeptiert werde. Das Steuerrecht sei derzeit "unsäglich kompliziert, unüberschaubar und umständlich" - dies sei ein Grund für Steuerflucht.