USA - UBS - Schweizer Steuergeheimnis - Viele Unbekannte

UBS - USA - Schweizer Bankgeheimnis. Drei Bundesräte - drei verschiedene Presse Kommentare. Was stimmt?

31.07.2009: Bundesrätin Calmy-Rey (Aussenministerin)... ...ist "sehr zufrieden", dass sich die Grossbank UBS und die US-Behörden im Grundsatz auf einen Vergleich im Steuerstreit geeinigt haben. Und das Schweizerische Aussenministerium doppelt nach: Die Aussicht auf einen Konflikt zwischen den Gesetzen der USA und jenen der Schweiz hat die sehr starken bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in gewisser Weise belasten können, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, P.J. Crowley, in Washington. Der Vergleich beseitige ein Problem, "das unsere Beziehungen hätte komplizieren können," sagte er und bekräftigte, die beiden Aussenministerinnen Hillary Clinton und Micheline Calmy-Rey seien erleichtert über die Einigung.

31.07.2009: Bundesrat Merz (Finanzminister) bestätigt, "das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar...die Verhandlungen sind abgeschlossen

01.08.2009 Bundesrätin Widmer Schlumpf (Justizministerin) "ist optimistich", dass es im Steuerstreit zwischen der Grossbank UBS und den US-Steuerbehörden zu einer Einigung kommt. Doch Bedenken seien nicht unbegründet.

Doch die "Sonntagszeitung" spricht eine andere Sprache. Recherchen der Zeitung kommen zu einem ganz anderen Ergebnis der Gespräche mit den USA

Der Zeitung zufolge muss die UBS keine Busse für ihr Fehlverhalten zahlen. Der Vergleich sieht weiter vor, dass die Schweiz bis zu 5000 Namen von amerikanischen Steuersündern liefern muss. Dabei handelt es sich um Kunden, die Kapitalerträge hinter Offshore-Strukturen verstecken. Die Auslieferung soll über ein Amtshilfeverfahren erfolgen. Dabei sollen die Details durch (die UBS? und) die Schweizer Regierung bis nächsten Freitag geregelt sein und Richter Alan Gold präsentiert werden.